Bahnstreik - Bestrafung für die Falschen?

Leere Gleise, überfüllter Schienenersatzverkehr, Beschwerden von Fahrgäst:innen. Oder auch: Bahnstreik. Dieses Jahr ist noch nicht alt, doch es wurde schon viel gestreikt im Bereich des Schienenverkehrs. Wir haben uns Hintergründe angeschaut und persönlichen Erfahrungen gesammelt.

In Berlin und vielen anderen Regionen Deutschlands wird wieder gestreikt. Viele Züge, Bahnen, Trams und Busse stehen deshalb still. Doch ver.di ist nicht die einzige streikende Gewerkschaft. Auch bei der GDL gibt es seit November letzten Jahres immer wieder Streiks. Unter Anderem fand Ende Januar der mit fünf Tagen bisher längste Streik in der Geschichte der Lokführergewerkschaft GDL statt. Millionen von Fahrgäst:innen waren betroffen, sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr.

 

Streikhintergründe

Doch warum wird eigentlich gestreikt? Generell stecken hinter einem Streik meist Motive der Unzufriedenheit. Ob zu wenig Lohn, zu viel Arbeitszeit oder zu schlechte Arbeitsbedingungen. Das Spektrum ist weit, das Ziel hingegen ist  immer dasselbe: Durch das Niederlegen der Arbeit seine Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber deutlich machen und Verbesserungen einfordern. Meist geschehen solche Streiks, wenn andere Mittel wie schriftliche Forderungen, Verhandlungen etc., fehlgeschlagen sind.

Im Falle der GDL geht es ganz konkret um einen Tarifkonflikt. Die Verhandlungen finden seit November 2023 statt, bis heute gab es diesbezüglich insgesamt vier Streiks, durch welche die GDL für ihre Forderungen kämpfen wollte. Diese sind: 555 Euro mehr Lohn, einen Anstieg der Zulagen um 25% und einen Inflationsausgleich von einmalig 3000 Euro. Dazu eine 35- statt 38-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich. Bisher ist die Deutsche bahn (DB) dabei noch nicht (vollständig) mitgegangen. Aktuell sollen aber Verhandlungen stattfinden. So wurde es bei der vorzeitigen Beendigung des letzten Streiks Ende Januar verkündet. Ebenso wurde eine „Streikfreiheit“ bis 3. März bekannt gegeben.

Auch im Streik von ver.di geht es um Tarif und Arbeitszeiten. Die Gewerkschaft fordert ebenfalls kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Gehalt. Außerdem  zunehmende Pausenzeiten während der Schichten und mehr Urlaubstage. Auch in diesem Fall hat sich bei den Arbeitgebern bisher noch nicht viel getan, weshalb nach dem Warnstreik Anfang Februar nun ein Weiterer folgt.

Streiken in anderen Ländern - Ein internationaler Vergleich

Doch auch wenn sich 2024 wie das große Streikjahr anfühlt – immerhin bestreikt nicht nur die GDL die Deutsche Bahn, sondern auch Verdi den ÖPNV und Flughäfen – sind wir in Deutschland noch lange nicht bei internationalen Verhältnissen angelangt. Der letzte große, umfassende Streik hierzulande fand 1992 statt, als Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes, der Post und der Bahn gleichzeitig streikten. Neben dem Verkehr waren auch Kitas, Universitäten und Krankenhäuser betroffen. Die Post drohte sogar mit dem Abschalten des Kabelnetzes. Man stelle sich nur vor, ganz Deutschland hätte ´92 die vorerst letzte Sendung „Wetten dass..?“ mit Thomas Gottschalk verpasst.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut hat die jährlichen ausgefallenen Arbeitstage zwischen 2012 und 2021 international verglichen. Und es mag sich aktuell anders anfühlen, aber mit Blick ins Ausland ist Deutschland bei den jährlichen Streiktagen nur im Mittelfeld zu finden,  umgeben von Polen, Irland und den Niederlanden. Frankreich findet sich, weit oben wieder. Während in Deutschland beispielsweise nur für Tarifverträge gestreikt werden darf, kann bei unseren Nachbar:innen jede:r streiken – mit einigen Einschränkungen auch Beamt:innen. Auf Platz eins liegt jedoch Belgien, wo das Streikrecht nicht einmal gesetzlich verankert sondern nur durch eine Rechtsprechung gesichert ist. Durchschnittlich 96 ausgefallene Arbeitstage je 1000 Beschäftigte sind für in Belgien zu verzeichnen. Deutschland liegt mit 18 Tagen also weit dahinter.

Im Ausland kommen Streikende aber auch auf kreativere Ideen, welche die Fahrgäst:innen auch nicht immer einschränken. In Japan und Australien streikten Busfahrer:innen, indem sie zwar weiter Personen beförderten, jedoch keine Tickets mehr verkauften und kontrollierten. Ähnliches machten in den 1970er Jahern auch Ärzt:innen in Deutschland, in dem sie zwar Untersuchungen durchführten, aber keine Berichte schrieben sodass Rechnungen nicht ausgestellt werden konnten.

Streiken: Teil unserer Demokratie – Kommentar von Frankie Frangenheim

Streiken ist ein wichtiges Recht in einer Demokratie. Es wird nicht aus Spaß gestreikt. Teilweise können faire Arbeitsbedingungen nur durch die Niederlegung der Arbeit, also durch die Stilllegung des Betriebes, errungen werden. Zu einem Streik kommt es oft erst nach gescheiterten Verhandlungen zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen. Ein Streik ist meist nicht das erste Lösungsmittel, da es auch für die Streikenden mit einem anstrengenden Mehraufwand verbunden ist. Aber ein Streik ist ein Symptom eines unhaltbaren Zustandes. Ein Zustand über den Führungskräfte, Inhaber:innen und Aktionär:innen eines Betriebs maßgeblich bestimmen können. Auch die Politik kann durch Vermittlung oder Unterstützung von Arbeitenden und Betrieben über Arbeitszustände mitbestimmen. Das Streikrecht gibt den Arbeitnehmenden eine Stimme, um auch selbst bei ihren Arbeitsbedingung mitreden zu können, wenn das erste Mittel der Mitbestimmung, der Betriebsrat, blockiert wird.
Dass Verhandlungen in einen Streik eskalieren, liegt oft in der Verantwortung der Arbeitgebenden, die ihre Beschäftigten nicht angemessen entlohnen wollen oder keine besseren Arbeitsbedingungen schaffen wollen.

Die Einschränkungen, die im Alltag durch einen Streik entstehen, sind auch für mich ärgerlich, allerdings würde ich niemals für eine Einschränkung des Streikrechts plädieren. Wer es auf sich nimmt für Besserungen von Arbeitsbedingungen zu kämpfen, der kämpft einen Stellvertreterkampf für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen aller. Wer streikt, streikt auch für mich. Alle Menschen verdienen es für ihre geleistete Arbeit Respekt und Anerkennung zu bekommen. Dazu zählt vor allem eine angemessene Entlohnung, die es Menschen ermöglicht ohne Existenzängste zu leben.

GDL-Streik versaut Wochenende – Kommentar von Cora Schäfer

Vorneweg: Streiken ist demokratisch. Streiken ist wichtig und gut. Es verfestigt das Recht aller zur freien Meinungsäußerung und natürlich das Recht um bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen! Natürlich bin ich grundsätzlich pro streiken, doch der GDL-Streik am 08. Dezember 2023 erwischte mich kalt.

Lange hatte ich einem Wellness-Wochenende mit meiner Familie in Baden-Württemberg entgegengefiebert. Da ich in Berlin wohne, wollte ich bequem mit der Deutschen Bahn die lange Strecke zurückzulegen. Ohnehin kann man sich bei der DB nie sicher sein, ob man rechtzeitig am Zielort ankommt. Hier fällt ein Zug aus, da verzögert sich Einer wegen technischer Probleme, Baustellen der Infrastruktur oder einem fehlenden Zugfahrer – alles schon gehabt – und alternativ fährt dann ein Schienenersatzverkehr, mehr oder weniger gut. Aber auch wenn man es dann mal in einen Zug geschafft hat, dann geht die Klimaanlage nicht und man wird vom Zugpersonal in einen anderen Waggon geschickt, indem dazu noch die Heizung läuft. In den letzten Jahren kommt es bei der Bahn einem Lotto-Gewinn nahe, wenn das WLAN im ICE einwandfrei funktioniert, wenn das Bordbistro in Takt ist und man tatsächlich pünktlich an seinem Ziel ankommt.

Das Kaputt-Sparen der Deutschen Bahn macht Bahnfahren in Deutschland zu einem Abenteuer, bei dem man nie weiß, was passiert. Und vielleicht machen all diese Punkte es immer schwerer auch noch einen Streik hinzunehmen, da die Enttäuschung und Frustration über die Leistung der DB bereits die Toleranzgrenze vieler Fahrgäst:innen gesprengt hat. Wenn zumindest der Service das Minimum, die verlässliche Beförderung von A nach B, erfüllen würde, wäre auch die Akzeptanz der Streiks und der Wunsch nach mehr Geld und besseren Bedingungen, nachvollziehbarer. Im Falle meines Wellness-Wochenendes musste ich des Streiks wegen Abschied nehmen vom Bahnabenteuer und natürlich vom Saunieren, vom Sole-Baden und von dreierlei Rührei am Frühstücksbuffet.

Streit um Streik

Streiken bedeutet Streit. Zwischen Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden und Betroffenen. Es gibt viele Meinungen darüber, inwieweit Streiken als Protestmittel nötig, wichtig und angemessen ist. Fakt ist, das Recht zu Streiken ist seit der Einführung des Grundgesetzes in dessen Artikel 9 offiziell festgehalten. Genauso wie eine Friedenspflicht, sobald sich auf einen Tarifvertrag geeinigt wurde. Wir sind gespannt wie die aktuellen Verhandlungen bei den Gewerkschaften ver.di und GDL verlaufen werden, denn diese werden über mögliche weitere Streiks entscheiden.
Noch mehr Infos und Content rund um Protest, Streik und Co. gibt es hier in der Sendung „uni.corn diskutiert“, wo Studierende der Freien Universität über Zivilen Ungehorsam als Protestmittel diskutieren. Schaut außerdem in „Alex Spezial“ rein. Dort geht es darum, inwieweit Protest als Unterdrückungsbekämpfung funktioniert.

 

Quellen: tagesschau.de, bpb.de, deutschlandfunk.de

Text: Aurelia Poensgen & Lene Schargitz

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