Unter dem Druck drastischer Haushaltskürzungen, dem politischen Rechtsruck und kulturpolitischer Ad-hoc-Entscheidungen hat sich Berlins Kulturbranche in den vergangenen Jahren solidarisch zusammengetan. In zahlreichen Protesten stellte sie sich kollektiv gegen den fortschreitenden Kulturabbau – Ein zäher Kampf, gekämpft von hauptsächlich Kulturschaffenden, deren Stimmen in der Vergangenheit auf politischer Ebene nur wenig gehört und oftmals überhört wurden.

Daher der nächste Versuch. Seit April 2025 haben 15 Fachgruppen mit mehr als 120 Beteiligten aus den unterschiedlichsten Sparten der Berliner Kulturbranche ehrenamtlich und in einem breit umfassenden Beteiligungsprozess eine Grundlage für ein Gesetz erarbeitet, das die Kultur finanziell unterstützen und sichern soll. Kurz: Das Kulturfördergesetz.

148 Seiten stark ist das Heft, das im Rahmen der Initiative der Berliner Kulturkonferenz, das Bündnis der Berliner Kulturverbände, nun veröffentlicht wurde. Unter dem Eindruck historischer Einsparvorhaben im Kulturhaushalt sind vielzählige Beiträge entstanden, die den aktuellen Handlungsbedarf, bezogen auf diverse künstlerische Sparten und übergreifende Handlungsfelder zusammenfassen. Die (Zwischen)Ergebnisse dessen wurden vor wenigen Wochen auf der Pressekonferenz im Deutschen Theater präsentiert.

Doch was bedeutet ein Kulturfördergesetz jetzt genau? Was wird gefordert?

Bedeutung des Kulturfördergesetzes und seine Forderungen

Zunächst muss gesagt werden: Das Gesetz ist alles andere als neu. Einige Bundesländer wie NRW, Sachsen oder Nieder-Sachsen und Länder wie Österreich, Norwegen oder die Schweiz haben das Gesetz zur Unterstützung der Kultur bereits längst verabschiedet. In Berlin jedoch warte man laut Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Gast bei der Pressekonferenz bereits seit mehr als 20 Jahren vergeblich darauf.

Dabei sind die Forderungen laut ihm gar nicht mal groß. Die Kultur möchte in der Politik nur „normal wahrgenommen werden“, genau wie andere Bereiche auch. Wenn man sich anschaut, was alles gesetzlich festgelegt ist, scheint es mehr als absurd, dass es neben Tierschutzgesetzen, kein Gesetz gibt, dass eine gewisse Art der Förderung der Kultur festschreibt.

Konkret bedeutet das: Ein Gesetz, das sagt, dass Kunst und Kultur staatlich gefördert werden muss. Dabei soll es nicht darum gehen einen gewissen finanziellen Betrag gesetzlich festzulegen, der für Kultur ausgegeben werden muss, sondern vielmehr darum, eine grundsätzliche staatliche Verantwortung für Kunst und Kultur rechtlich festzuschreiben und verbindliche Rahmenbedingungen für deren Förderung zu schaffen.

Kulturfördergesetz: Auf mehreren Ebenen von großer Bedeutung.

Zunächst verleiht es der Kultur eine Art der Wertschätzung und Sichtbarkeit. Das betont auch Johannes Leppin, Geschäftsführender Direktor des Deutschen Theaters, auf der Pressekonferenz. Zu oft würde Kultur auf politischer Ebene schlicht vergessen werden. Das Gesetz habe die große Chance die Bedeutung der Kultur auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zu stärken.   

Außerdem kann es für Planungssicherheit und Stabilität sorgen – ein wichtiger Punkt für viele Kulturbetriebe, aber auch Kulturschaffende. Planbarkeit ist unter den aktuellen Bedingungen kaum bis gar nicht gegeben, aber zwingend nötig, damit Kunst- und Kulturprojekte umgesetzt werden können - und nicht zuletzt, damit Kulturschaffende ihrer Arbeit nachgehen können, was zur nächsten Forderung führt.  

Im Kulturbereich gibt es viel Prekarität und das laut Prof. Dr. Markus Hilgert, Präsident der UdK Berlin auch vor allem dort, wo die Funktionalität des Kulturbereichs gewährleistet ist. Ein für viele „unhaltbarer Zustand“. Kulturschaffende arbeiten oft für einen Hungerslohn und sind laut der Theaterregisseurin Simone Dede Ayivi mittlerweile „so richtig am Limit.“ Hier kann das Kulturfördergesetz Abhilfe schaffen, wie ein Blick auf das Kulturfördergesetz in NRW zeigt: Es konnten Mindesthonorare im Gesetz festgelegt werden, auch wenn das auch heißt, dass es bei gleichbleibendem Budget weniger Veranstaltungen gibt. Trotzdem: Hilgert betont: „Es ist richtig und wichtig, dass Akteur:innen im Kulturbereich angemessen bezahlt werden – auch das ist ein Akt der gesellschaftlichen Wertschätzung diesen Akteur:innen gegenüber.“  

Im Kulturfördergesetz lassen sich bestimmte Dinge wie Honoraruntergrenzen transparent für die geförderten Einrichtungen festlegen. Besonders positiv bewertet Olaf Zimmermann die Berichtpflicht, das jedem Kulturfördergesetz fest implementiert ist. Danach muss der Staat in der Regel jedes Jahr einmal einen Kulturförderbericht abgeben, der dann diskutiert wird, ganz besonders von der Szene.

Und nicht zuletzt sorgt das Kulturfördergesetz, nicht nur für die Förderung von Kultur, sondern auch für die Förderung von Vielfalt, Bildung und Demokratie.

Besonders wichtig ist Wibke Behrens, Vorstand der Berliner Kulturkonferenz, dass das Gesetz in dem Moment, in dem es festgeschrieben ist, nicht stagniert, sondern agil und dynamisch bleibt und in einer absehbaren Planbarkeit auch veränderbar ist.

Ein Meilenstein? Kommt jetzt der große Durchbruch?

Laut Olaf Zimmermann lässt sich durchaus eine beachtliche Veränderung ausmachen. In dem Prozess sind die Kultureinrichtungen von einem „heimlichen Antragstellen im stillen Kämmerlein“ zu einem „gemeinsamen solidarischen Machen“ gekommen. Die gemeinsamen Proteste, viele Dialoge und Diskussionen, der Austausch zwischen den Kultureinrichtungen und nicht zuletzt die nun erarbeitete Grundlage des Gesetzes sind Ausdruck dieser neu entwickelten Stärke der Kulturbranche.

Die Kulturschaffenden haben ihre Hausaufgaben erledigt, sogar mehr als das. In ihrer Freizeit haben sie ehrenamtlich die Grundlage zum Kulturfördergesetz erarbeitet. Ob es sich dabei allerdings wirklich, um einen Meilenstein handelt, hängt auch davon ab, was nun auf politischer Ebene passiert. Der Ball liegt jetzt auf der Seite der Abgeordneten. Diese haben jetzt die Aufgabe mithilfe der umfassenden Grundlage ein Berliner Kulturfördergesetz zu entwickeln und die langjährigen Forderungen der Kulturbranche auf politischer Ebene umzusetzen.

Dabei soll es nicht darum gehen, dass die Regierung oder das Parlament festlegen, wie Kunst und Kultur geschaffen sein sollte – „Das geht den Staat nichts an, das muss der Kulturbereich selbst machen“, so Olaf Zimmermann. Was der Kulturbereich laut Zimmermann lediglich braucht, sind positive Rahmenbedingungen, die den Kulturschaffenden eine gute Arbeitsgrundlage ermöglichen.

Ein letzter Hilferuf und Hoffnung auf politische Anerkennung?

Laut Franziska Stoff, Vorstand der Berliner Kulturkonferenz e.V. sind nach einer Befragung zur kulturellen Teilhabeforschung 85 Prozent der Berliner:innen der Meinung, dass auch in Krisenzeiten Kultur geschützt werden muss und im Zweifel auch andere Dinge dafür gekürzt werden müssen. Ein klares Zeichen aus der Bevölkerung, welches die Bedeutung der vielfältigen Berliner Kulturlandschaft und der konkreten Orte unterstreicht, an denen Themen und Krisen unserer Zeit künstlerisch verhandelt und hinterfragt werden.

Die Umsetzung des Kulturfördergesetz wäre laut Wibke Behrens ein wirklich wichtiges politisches Versprechen an die Zukunft der Kultur in Berlin. Denn die Kulturlandschaft in Berlin ist enorm potent, aber aktuell auch enorm gefährdet. Es wird allerhöchste Zeit, Berlins Kulturbranche zu hören, zu unterstützen und zu sehen, dass Kulturpolitik mehr ist als etwas „Schönes, schmückendes“, sondern ganz zentral für die Funktionsfähigkeit und für den Erfolg einer Gesellschaft.

Ihr wollt mehr über die Berliner Kultur und die Debatte rund um´s Kulturfördergesetz lesen? Dann lest auch unseren Blog-Beitrag: Liebesbrief an die Kultur - Kommentar zur Debatte um den Wert von Kultur

Ihr seid Kulturschaffende und habt Ergänzungen, Anmerkungen zu der aktuellen Grundlage für das Berliner Kulturfördergesetz oder möchtet eigene Beiträge dazu einreichen? Die bisher erarbeitete Grundlage zum Berliner Kulturfördergesetz ist nicht abgeschlossen und steht explizit offen für weitere Beiträge.